Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die
Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker dem Verbraucher nunmehr
vor Ort ein verbindliches Angebot oder erteilt der Verbraucher ihm den Auftrag, so
handelt es sich um einen außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag.
Seit dem 13. Juni 2014 haben Verbraucher in der Regel für alle außerhalb der
Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Verträge ein 14-tägiges
Widerrufsrecht. Verbraucher können sich demnach innerhalb von 14 Tagen nach
Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen.
Was Sie als Handwerker beachten sollten.
1. Begriff: „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“
Ein „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“ liegt vor, wenn:
der Unternehmer mit einem Verbraucher den Vertrag an einem Ort schließt, der
kein Geschäftsraum des Unternehmers ist.
der Verbraucher dem Unternehmer gegenüber ein Vertragsangebot außerhalb
dessen Geschäftsräume unterbreitet.
der Vertrag zwar in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch
Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon, Fax oder E-Mail) geschlossen wurde,
bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der
Geschäftsräume des Unternehmers von diesem persönlich und individuell
angesprochen wurde.
2. Beginn der Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt bei Werkverträgen mit Vertragsschluss.
Die Frist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher über sein
Widerrufsrecht informiert wurde.
3. Folgen einer fehlenden oder falschen Widerrufsbelehrung
Im Falle einer fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verlängert
sich das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ablauf der 14-tägigen Frist auf 12
Monate. Das Widerrufsrecht erlischt damit erst spätestens nach 12 Monaten und 14
Tagen.
4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Gesetz bestimmt einige Ausnahmefälle, in denen dem Verbraucher kein
Widerrufsrecht zusteht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Zu den
Ausnahmen zählen insbesondere:
Die Lieferung von Waren, welche nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist, oder die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind.
Waren, die nach ihrer Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt
werden (wie z.B. Werkmaterialien und Baustoffe).
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich
aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder
Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen (z. B. Wasserrohrbrüche).
bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können (z.B. Torten, Fleisch?und Wurstwaren).
5. Praxistipps bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen
Bei Vor-Ort-Terminen einige Exemplare einer Widerrufsbelehrung (siehe
Muster 1) und Musterwiderrufsformulare (siehe Muster 2) mitnehmen und sich
die Übergabe schriftlich bestätigen lassen.
Die Arbeiten nach Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.
Die Merkblätter enthalten erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Es kann eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Obwohl die
Merkblätter mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die
inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Beachten Sie bitte, dass auch im Rahmen der Mustervorlagen besondere
Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigt werden können. Vor Verwendung
der Vorlage empfehlen wir daher im Zweifelsfall eine persönliche Beratung.
Widerrufsbelehrung – Werkvertrag
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen,
Anschrift und, soweit verfügbar, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse ein) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen
soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis
zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es an uns zurück.)
( ) An( hier ist der Name und die Anschrift und gegebenenfalls
Faxnummer und E-Mail Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
( ) Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
( )Name des/ der Verbraucher(s)
( )Anschrift des/ der Verbraucher(s)
( )Unterschrift des/ der Verbraucher(s) ( nur bei Mitteilung auf Papier)
( ) Datum
(*) Unzutreffendes streichen